Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB IV§ 52 Wahl des Vorstandes
Stand: 20.02.2021
Wird zitiert von 1
- VGH Hessen, 28.08.2024 – 28 A 1429/21.DZitiert von 4
1 Entscheidung zu § 52 SGB IV →
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/52#abs-1 (1) Die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in der Vertreterversammlung wählen auf Grund von Vorschlagslisten getrennt die Vertreter ihrer Gruppe in den Vorstand; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/52#abs-1a (1a) Vorschlagslisten sollen jeweils für Mitglieder und stellvertretende Mitglieder mindestens 40 Prozent weibliche und 40 Prozent männliche Bewerber enthalten. Die Vorschlagslisten sollen in der Weise aufgestellt werden, dass von jeweils drei aufeinander folgenden Listenplätzen mindestens ein Listenplatz mit einer Frau zu besetzen ist. Wird die Quote nach Satz 1 oder die Verteilung nach Satz 2 nicht eingehalten, ist dies jeweils schriftlich zu begründen. Die Begründung ist mit der Vorschlagsliste einzureichen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/52#abs-2 (2) Die Vorschlagslisten müssen von zwei Mitgliedern der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen, unterzeichnet sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/52#abs-3 (3) § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/52#abs-4 (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Absatz 4 gewählt.